Recht: Rotlichtverstoß mit SUV – erhöhte Geldbuße nicht automatisch wegen Fahrzeugart

Das Wichtigste in Kürze
SUV und ihre vermeintlich höhere Gefahr im Straßenverkehr stehen nicht erst seit gestern in der Diskussion. Ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt zeigt jedoch, dass das bloße Fahren eines SUV allein noch keine Grundlage für eine erhöhte Geldbuße darstellt.
Denn nach Ansicht des Gerichts reicht ein Rotlichtverstoß mit einem SUV allein nicht aus, um eine erhöhte Geldbuße zu rechtfertigen. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 29. September 2022 (AZ: 3 Ss-OWi 1048/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Ein Mann fuhr mit seinem SUV über eine rote Ampel, die schon länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das Amtsgericht erhöhte die Geldbuße dafür von 200 Euro auf 350 Euro. Ein Grund dafür war unter anderem, dass der betroffene Fahrer mit einem SUV unterwegs war. Das Gericht argumentierte, dass ein SUV aufgrund seiner kastenförmigen Bauweise und erhöhten Frontpartie ein größeres Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Das OLG Frankfurt wies diese Auffassung zurück. Es betonte, dass nur ein deutliches Abweichen vom Normalfall eine Abweichung vom Bußgeldkatalog rechtfertigen könne. Das
Das Oberlandesgericht argumentierte, dass die Gruppe der SUV zu vielfältig sei, um generelle Schlüsse über ihr Gefährdungspotential zu ziehen. Es fehlt zudem eine einheitliche Definition dessen, was einen SUV ausmacht. Die DAV-Verkehrsrechtsanwälte kommentieren die Entscheidung: „Während die erhöhte Gefährlichkeit eines Fahrzeugtyps als Grundlage für die Strafzumessung grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, war die hier gewählte pauschale Begründung nicht angebracht. Der Bußgeldkatalog soll eine gleichmäßige Behandlung von Sachverhalten gewährleisten und der Gerechtigkeit dienen. Eine pauschale Erhöhung der Buße aufgrund des Fahrzeugtyps untergräbt dieses Ziel.“
Quelle: KÜS
Du hast Fragen?
Wir haben die Antworten
Weitere Beiträge

HU und AU Kosten in Frankfurt-Griesheim: Preise 2026
HU mit AU in Frankfurt-Griesheim für 164 Euro, ohne AU 105 Euro. Alle Preise für PKW, Motorrad und Anhänger im Überblick – jetzt Termin online buchen.

HU Solingen Termin online buchen: Ablauf & Preise
HU-Termin in Solingen online buchen: PKW inkl. AU für 164 € Festpreis, freie Zeiten sofort sehen. Jetzt Wunschtermin bei der KÜS-Prüfstelle sichern.

KÜS Regensburg Burgweinting: HU/AU mit Online-Termin
KÜS Regensburg Burgweinting: HU mit AU für den PKW zum Festpreis von 164 €. Online Termin buchen, Hol-Bring-Service optional für 10 €.


