Gutachten

Recht: Geschwindigkeitsübertretung in Spielstraße

Rotes Pfeilsymbol, das nach links zeigt.
Engin Has, Gründer und Kfz-Prüfingenieur bei HolDeinePlakette
by
Engin Has
Recht: Geschwindigkeitsübertretung in Spielstraße
Inhaltsverzeichnis
Buche jetzt deinen Termin zur HU/AU!

Das Wichtigste in Kürze

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, darf niemanden gefährden. Kommt es deswegen zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigenden.

Engin Has, Gründer und Kfz-Prüfingenieur bei HolDeinePlakette
Über den Autor
Engin Has
Engin Has ist einer der Gründer von HolDeinePlakette.de und selbst lizensierter Kfz-Prüfingenieur. Er ist damit für unsere Operations verantwortlich.

Dieser kann aber erschüttert werden. Zwar führt die Unachtsamkeit zu einer Haftung bei dem Verkehrsunfall, allerdings kann eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Autofahrers in Betracht kommen. Auch wenn diese regelmäßig wegen des Pflichtverstoßes des Aussteigenden zurücktritt.

Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das erheblich zu schnell fuhr, tritt die Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Fahrzeugs nicht zurück. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 11. Februar 2022 (AZ: 13 S 135/21).

Die verkehrsberuhigte Einbahnstraße war als Spielstraße beschildert. Es kam zu einer Kollision des Autos der Klägerin mit der linken Hintertür eines Taxis. Die Beklagte wollte gerade aussteigen und hatte die Tür geöffnet. Die Klägerin meint, die Taxikundin habe die Tür plötzlich geöffnet.

Die Beklagten sagten aus, links neben dem Taxi habe ausreichend Platz bestanden, um dieses gefahrlos zu passieren. Die Tür sei bereits geraume Zeit geöffnet und die Taxikundin stieg gerade aus, als die Klägerin vorbei fuhr. Das Amtsgericht orientierte sich an dem Anscheinsbeweis und gab der Klage vollumfänglich statt. Das Landgericht sah ebenfalls die überwiegende Schuld bei der Aussteigenden. Allerdings trat die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs nicht zurück.

Daher musste die Klägerin zu 25% aus der Betriebsgefahr haften und zu 75% die Beklagte. Das Landgericht berücksichtigte auch die Spielstraße. Die Klägerin war nach den Feststellungen des Sachverständigen statt der erlaubten 7 km/h jedenfalls mit 20 km/h und damit mit einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit gefahren. Daher war die Betriebsgefahr wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung in einem verkehrsberuhigten Bereich objektiv erhöht. Das Gericht hielt es für angemessen, dieses Tempo hier nicht vollständig zurücktreten zu lassen.

Quelle: KÜS

FAQ

Du hast Fragen?
‍Wir haben die Antworten

No items found.
Mehr Lesen

Weitere Beiträge

Titelbild zum Ratgeber: HU und AU Kosten in Frankfurt-Griesheim: Preise 2026 (HolDeinePlakette Frankfurt-Griesheim)

HU und AU Kosten in Frankfurt-Griesheim: Preise 2026

HU mit AU in Frankfurt-Griesheim für 164 Euro, ohne AU 105 Euro. Alle Preise für PKW, Motorrad und Anhänger im Überblick – jetzt Termin online buchen.

Mehr Dazu
Titelbild zum Ratgeber: HU Solingen Termin online buchen: Ablauf & Preise (HolDeinePlakette Solingen)

HU Solingen Termin online buchen: Ablauf & Preise

HU-Termin in Solingen online buchen: PKW inkl. AU für 164 € Festpreis, freie Zeiten sofort sehen. Jetzt Wunschtermin bei der KÜS-Prüfstelle sichern.

Mehr Dazu
Titelbild zum Ratgeber: KÜS Regensburg Burgweinting: HU/AU mit Online-Termin (HolDeinePlakette Regensburg)

KÜS Regensburg Burgweinting: HU/AU mit Online-Termin

KÜS Regensburg Burgweinting: HU mit AU für den PKW zum Festpreis von 164 €. Online Termin buchen, Hol-Bring-Service optional für 10 €.

Mehr Dazu
X