Das Wichtigste in Kürze
Im verhandelten Fall hatte das Amtsgericht für den Rotlichtverstoß eines SUV-Fahrers ein Fahrverbot von einem Monat sowie die Zahlung einer Geldbuße von 350 Euro verhängt. Im Bußgeldkatalog sind für derartige Fälle nur 200 Euro vorgesehen. Zur Begründung führte das Gericht neben einer einschlägigen Vorbelastung des Verkehrssünders auch die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie des […]
Im verhandelten Fall hatte das Amtsgericht für den Rotlichtverstoß eines SUV-Fahrers ein Fahrverbot von einem Monat sowie die Zahlung einer Geldbuße von 350 Euro verhängt. Im Bußgeldkatalog sind für derartige Fälle nur 200 Euro vorgesehen. Zur Begründung führte das Gericht neben einer einschlägigen Vorbelastung des Verkehrssünders auch die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie des Fahrzeugs an.
Das Oberlandesgericht folgte der Argumentation nicht komplett. Für eine erhöhte Geldbuße benötige es mehr als die diffuse Nennung eines Fahrzeugtyps oder Modells. Trotzdem bleibt es für den Fahrer bei dem einmonatigen Fahrverbot sowie dem erhöhten Bußgeld. Beides ist nach Ansicht des Gerichts bereits durch die gravierende Vorbelastung des Fahrers gerechtfertigt, der bereits gut ein Jahr zuvor mit einem Rotlichtverstoß aufgefallen war. Das Regelbußgeld beziehe sich nur auf nicht vorgeahndete Betroffene. (Az. 3 Ss-OWi 1048/22)
Quelle: KÜS
Du hast Fragen?
Wir haben die Antworten
Weitere Beiträge

KÜS, DEKRA und GTÜ: Was gilt bei der Hauptuntersuchung?
Prüforganisationen im Vergleich: Was bei der HU gleich bleibt, welche Unterlagen du brauchst und wie du deine HU/AU in Nürnberg unkompliziert online buchst.

HU-Termin-Erinnerung per SMS statt E-Mail erhalten
HU-Termin-Erinnerung per SMS: Lass den Versand bestätigen und sichere deine HU/AU im Kalender ab. So behältst du Buchung und Hol-Bring-Service im Blick.

HU-Termin automatisch im iPhone-Kalender speichern lassen
HU Termin iPhone Kalender speichern: Nutze eine Einladung oder ICS-Datei. So prüfst du die Übernahme und richtest Erinnerungen für deine HU/AU ein.



