Gutachten

Recht: Bußgeldbescheide und Verfolgungsverjährung

Rotes Pfeilsymbol, das nach links zeigt.
Samuel Böhm, Autor bei HolDeinePlakette
by
Samuel Böhm
Recht: Bußgeldbescheide und Verfolgungsverjährung
Inhaltsverzeichnis
Buche jetzt deinen Termin zur HU/AU!

Das Wichtigste in Kürze

In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsverstößen kommt es häufig auf Fristen an. Denn: Vergeht zu viel Zeit, Zeit, darf niemand mehr belangt werden – die sogenannte Verfolgungsverjährung (meist sechs Monate) tritt ein. Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 11. November 2024 (AZ: 1 ORbs 230/24) klargestellt: Hebt das Gericht einen bereits angesetzten Hauptverhandlungstermin auf Antrag des Anwalts auf und entscheidet später im schriftlichen Verfahren, unterbricht dies nicht die Verjährung.

Samuel Böhm, Autor bei HolDeinePlakette
Über den Autor
Samuel Böhm
Samuel Böhm ist einer der ersten Mitarbeiter von HolDeinePlakette.de und hat starke Expertise in der Automobilbranche und dem Inspektionsmarkt.

Vom Verkehrsverstoß bis zur (Verfolgungs-)Verjährung

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wurde dem Betroffenen ein Verkehrsverstoß zu Last gelegt. In der Entscheidung ging es entscheidend um die Verjährung und das Verfahren. Die Justiz bemühte sich, das Verfahren ordnungsgemäß voranzutreiben: Mehrere Unterbrechungshandlungen hielten die Verjährung in Schach – etwa durch die Verlegung der Hauptverhandlung. Doch kurz vor diesem Termin beantragte der Verteidiger, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten und das Verfahren schriftlich zu entscheiden (§ 72 OWiG).

Das Amtsgericht entsprach dem Antrag, hob den Termin auf und fällte sein Urteil im schriftlichen Verfahren. Zu spät, wie das OLG Naumburg jetzt entschied. Denn die letzte gültige Verjährungsunterbrechung wurde nicht beachtet. Danach war Schluss: Das Verfahren wurde eingestellt, da die Tat der (Verfolgungs-)Verjährung unterlag. Der Staat darf den Betroffenen nicht mehr belangen.

Die überraschende Folge: Verjährung tritt ein

Für das Oberlandesgericht Naumburg war klar: Weder die bloße Aufhebung eines Gerichtstermins noch die Entscheidung im schriftlichen Verfahren können die Verjährung unterbrechen – jedenfalls nicht ohne einen gerichtlichen Hinweis im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG. Und genau dieser Hinweis fehlte im konkreten Fall.

Stattdessen wurde der Verteidiger lediglich informiert, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werden solle. Diese Mitteilung sei aber nicht ausreichend, um die Verjährung weiter zu unterbrechen. Mit anderen Worten: Auch wenn sich das Gericht noch mit dem Fall befasst hat, war der Anspruch des Staates auf Sanktion längst verjährt.

Quelle: KÜS

FAQ

Du hast Fragen?
‍Wir haben die Antworten

No items found.
Mehr Lesen

Weitere Beiträge

Titelbild zum Ratgeber: HU und AU Kosten in Frankfurt-Griesheim: Preise 2026 (HolDeinePlakette Frankfurt-Griesheim)

HU und AU Kosten in Frankfurt-Griesheim: Preise 2026

HU mit AU in Frankfurt-Griesheim für 164 Euro, ohne AU 105 Euro. Alle Preise für PKW, Motorrad und Anhänger im Überblick – jetzt Termin online buchen.

Mehr Dazu
Titelbild zum Ratgeber: HU Solingen Termin online buchen: Ablauf & Preise (HolDeinePlakette Solingen)

HU Solingen Termin online buchen: Ablauf & Preise

HU-Termin in Solingen online buchen: PKW inkl. AU für 164 € Festpreis, freie Zeiten sofort sehen. Jetzt Wunschtermin bei der KÜS-Prüfstelle sichern.

Mehr Dazu
Titelbild zum Ratgeber: KÜS Regensburg Burgweinting: HU/AU mit Online-Termin (HolDeinePlakette Regensburg)

KÜS Regensburg Burgweinting: HU/AU mit Online-Termin

KÜS Regensburg Burgweinting: HU mit AU für den PKW zum Festpreis von 164 €. Online Termin buchen, Hol-Bring-Service optional für 10 €.

Mehr Dazu
X